Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung einer höheren Erwerbsminderungsrente unter Zugrundelegung eines Zugangsfaktors von 1,0; Minderung des Zugangsfaktors bei Inanspruchnahme einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor Vollendung des 60. Lebensjahres

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2009, 332 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (27)

• BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R

  Erwerbsminderungsrente - Rentenabschlag - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …

  Auszug aus SG Halle, 09.04.2008 - S 8 KN 105/07

  Dies sei nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16.05.2006 (Az.: B 4 RA 22/05 R) gesetzes- und grundrechtswidrig.

  Das Urteil des BSG enthält aber den Hinweis, dass auch bei Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr begonnen haben, der Rentenabschlag von 10, 8 v. H. (36 x 0, 003) ab Vollendung des 60. Lebensjahres greift (vgl. BSG 4. Senat, Urteil vom 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R - zitiert nach Juris, Rn. 37).

  Solche Sachgründe lägen dann vor, soweit gegenüber der nach dem Gesetz "normalen" Inanspruchnahme einer Rente eine "vorzeitige" Inanspruchnahme mit individuellen Vermögensvorteilen im Vergleich zu "Normalrentnern" mit gleicher Vorleistung erfolge, so dass die Nichtberücksichtigung eines Teils der Vorleistung zum Ausgleich dieser ungerechtfertigten, systemwidrigen Vermögensvorteile notwendig sei (vgl. BSG 4. Senat, Urteil vom 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R - zitiert nach Juris, Rn. 15 f.).

  Auch schließe die Regelung des § 77 Abs. 2 Satz 2 SGB VI ausdrücklich einen Rentenabschlag für Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres aus (vgl. BSG 4. Senat, Urteil vom 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R - zitiert nach Juris, Rn. 25).

  Solche Ausweichreaktionen aus der nur bei Inkaufnahme von Abschlägen in Anspruch zu nehmenden vorzeitigen Altersrente auf die Erwerbsminderungsrente seien aber erst ab dem 60. Lebensjahr denkbar (vgl. BSG 4. Senat, Urteil vom 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R - zitiert nach Juris, Rn. 32 f.).

  In den Gesetzesmaterialien zum EM-ReformG fänden sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Rechtsinhabers begonnen hätten, auch für Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres gekürzt werden dürften (vgl. BSG 4. Senat, Urteil vom 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R - zitiert nach Juris, Rn. 34).

  Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass ebenfalls ab 01.01.2001 die Zurechnungszeiten für die Versicherten, die bereits vor Vollendung des 60. Lebensjahres erwerbsgemindert seien und Rente bezögen, verlängert worden seien (BSG 4. Senat, Urteil vom 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R - zitiert nach Juris, Rn. 36 f.).

  Die Zielsetzung der in § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Sätze 2 und 3 SGB VI getroffenen Regelungen wird in dem Entwurf dieses Gesetzes (BR-Drucksache 2/07 S. 91 zu Nr. 23) im Zusammenhang mit der vorgesehenen Anhebung der Altersgrenzen in § 77 SGB VI (hier: 62. statt 60. Lebensjahr) wie folgt beschrieben: "Die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten in Höhe von 10, 8 Prozent sind entsprechend der ursprünglichen Zielsetzung des Gesetzes und entgegen einer Entscheidung des 4. Senats des BSG (Urteil vom 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R) in allen Fällen vorzunehmen, in denen die Rente mit oder vor Vollendung des 62. Lebensjahres beginnt, also auch dann, wenn die Rente in jungen Jahren in Anspruch genommen wird.".

• LSG Hessen, 24.08.2007 - L 5 R 228/06

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …

  Auszug aus SG Halle, 09.04.2008 - S 8 KN 105/07

  Die Kammer folgt insoweit der Auffassung der Beklagten, die zwischenzeitlich auch in einer Reihe von Entscheidungen der Instanzgerichte ihre Bestätigung gefunden hat (vgl. insbesondere LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.09.2007 - L 2 R 415/07 - Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 04.09.2007- L 7 R 97/07 - Hessisches LSG, Urteil vom 24.08.2007 - L 5 R 228/06 - SG Detmold, Urteil vom 14.08.2007 - S 20 R 83/07 - SG Köln, Urteil vom 13.08.2007 - S 3 R 85/07 - SG Leipzig, Urteil vom 03.07.2007 - S 3 R 1397/06 - SG Duisburg, Urteil vom 02.07.2007 - S 21 R 145/07 - SG Freiburg, Urteil vom 14.06.2007 - S 6 R 886/07 - SG Nürnberg, Urteil vom 30.05.2007 - S 14 R 4013/07 - SG Aachen, Urteil vom 29.05.2007 - S 13 KN 9/07 - SG für das Saarland, Urteil vom 08.05.2007 - S 14 R 82/07 - SG Köln, Urteil vom 23.04.2007 - S 3 R 367/06 - SG Augsburg, Urteil vom 23.04.2007 - S 3 R 26/07 - SG Altenburg, Urteil vom 22.03.2007 - S 14 KN 64/07 - SG Bremen, Urteil vom 21.11.2006 - S 8 RA 180/03 - der Auffassung des 4. Senates des BSG im o.g. Urteil vom 16.05.2006 angeschlossen haben sich hingegen insbesondere LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.05.2007 - L 8 R 353/06 - SG Lübeck, Urteil vom 26.04.2007 - S 14 R 235/07 - LSG für das Saarland, Urteil vom 09.02.2007 - L 7 R 40/06 - auch der zwischenzeitlich sachlich zuständige 5. Senat des BSG beabsichtigt offensichtlich, von der Rechtsprechung des 4. Senats abzuweichen, vgl. die Medieninformation Nr. 6/08 des BSG über die Anfrage des 5a. Senats beim 13. Senat, ob dieser an der vom 4. Senat entwickelten Rechtsprechung festhalte).

  Dass es sich hierbei nicht um isolierte und nicht in Verbindung stehende Berechnungselemente handelt, ergibt sich im Übrigen auch aus dem Zusammenspiel der Übergangsregelungen des § 264 c SGB VI in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung (§ 264c SGB VI a. F.) und des § 253 a SGB VI (vgl. Hessisches LSG, Urteil vom 24.08.2007 - L 5 R 228/06 - zitiert nach Juris, Rn. 36).

  Aus dem gesamten Gesetzgebungsverfahren ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber auch in diese Besitzschutzregelung eingreifen wollte (vgl. Hessisches LSG, Urteil vom 24.08.2007 - L 5 R 228/06 - zitiert nach Juris, Rn. 39).

  Insofern könnte bereits zweifelhaft sein, ob der 4. Senat des BSG, soweit er als "Vorleistung" alle sich aus der Bewertung von rentenrechtlichen Zeiten nach § 63 Abs. 1-3 SGB VI ergebenden Entgeltpunkte heranzieht, hinreichend berücksichtigt, dass in die Rentenberechnung mit der sogenannten Zurechnungszeit auch Zeiten einfließen, die nicht auf Beitragszahlungen beruhen (so Hessisches LSG, Urteil vom 24.08.2007 - L 5 R 228/06 - zitiert nach Juris, Rn. 41; SG Köln…, Urteil vom 13.08.2007 - S 3 R 85/07 - zitiert nach Juris, Rn. 18;… hierzu auch von Koch/Kolakowski, SGb 2007, S. 71 ff.).

  Dies zu verhindern und insbesondere auch die durch die Frühverrentungspraxis entstandene finanzielle Belastung der Rentenversicherungsträger in Grenzen zu halten, um dem Konsolidierungsbedarf Genüge zu tun, begründet nach Auffassung der Kammer ein ausreichendes öffentliches Interesse (so auch Hessisches LSG, Urteil vom 24.08.2007 - L 5 R 228/06 - zitiert nach Juris, Rn. 43; vgl. auch ausführlich Schleswig-Holsteinisches LSG…, Urteil vom 04.09.2007 - L 7 R 97/07 - zitiert nach Juris, Rn. 36).

  Die Veränderung von Berechnungsgrundlagen muss gerade dann zu rechtfertigen sein, wenn sie durch gleichzeitige Verbesserungen kompensiert wird (vgl. Hessisches LSG, Urteil vom 24.08.2007 - L 5 R 228/06 - zitiert nach Juris, Rn. 44 m. w. N.).

• SG Köln, 13.08.2007 - S 3 R 85/07

  Auszug aus SG Halle, 09.04.2008 - S 8 KN 105/07

  Die Kammer folgt insoweit der Auffassung der Beklagten, die zwischenzeitlich auch in einer Reihe von Entscheidungen der Instanzgerichte ihre Bestätigung gefunden hat (vgl. insbesondere LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.09.2007 - L 2 R 415/07 - Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 04.09.2007- L 7 R 97/07 - Hessisches LSG, Urteil vom 24.08.2007 - L 5 R 228/06 - SG Detmold, Urteil vom 14.08.2007 - S 20 R 83/07 - SG Köln, Urteil vom 13.08.2007 - S 3 R 85/07 - SG Leipzig, Urteil vom 03.07.2007 - S 3 R 1397/06 - SG Duisburg, Urteil vom 02.07.2007 - S 21 R 145/07 - SG Freiburg, Urteil vom 14.06.2007 - S 6 R 886/07 - SG Nürnberg, Urteil vom 30.05.2007 - S 14 R 4013/07 - SG Aachen, Urteil vom 29.05.2007 - S 13 KN 9/07 - SG für das Saarland, Urteil vom 08.05.2007 - S 14 R 82/07 - SG Köln, Urteil vom 23.04.2007 - S 3 R 367/06 - SG Augsburg, Urteil vom 23.04.2007 - S 3 R 26/07 - SG Altenburg, Urteil vom 22.03.2007 - S 14 KN 64/07 - SG Bremen, Urteil vom 21.11.2006 - S 8 RA 180/03 - der Auffassung des 4. Senates des BSG im o.g. Urteil vom 16.05.2006 angeschlossen haben sich hingegen insbesondere LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.05.2007 - L 8 R 353/06 - SG Lübeck, Urteil vom 26.04.2007 - S 14 R 235/07 - LSG für das Saarland, Urteil vom 09.02.2007 - L 7 R 40/06 - auch der zwischenzeitlich sachlich zuständige 5. Senat des BSG beabsichtigt offensichtlich, von der Rechtsprechung des 4. Senats abzuweichen, vgl. die Medieninformation Nr. 6/08 des BSG über die Anfrage des 5a. Senats beim 13. Senat, ob dieser an der vom 4. Senat entwickelten Rechtsprechung festhalte).

  Denn eine solche Begrenzung des Abschlags auf höchstens 10, 8 v. H. ist nur dann zu erwähnen, wenn sich ohne eine entsprechende Formulierung - wie bei isolierter Betrachtung von § 77 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI - ein höherer Abschlag ergeben könnte (vgl. SG Köln, Urteil vom 13.08.2007 - S 3 R 85/07 - zitiert nach Juris, Rn. 17).

  Nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers (BT-Drucksache 14/4230 S. 24, 26) sollten die Auswirkungen der Verminderung des Zugangsfaktors dadurch abgemindert werden, dass die Zeit zwischen dem vollendeten 55. und 60. Lebensjahr künftig voll als Zurechnungszeit angerechnet wird (vgl. SG Köln, Urteil vom 13.08.2007 - S 3 R 85/07 - zitiert nach Juris, Rn. 17).

  Dies hätte im Übrigen anstelle einer Verminderung der vorzeitig in Anspruch genommenen Erwerbminderungsrenten, die offensichtlich Intention des Gesetzgebers war, deren faktische Erhöhung zur Folge (so auch SG Köln, Urteil vom 13.08.2007 - S 3 R 85/07 - zitiert nach Juris, Rn. 17).

  Insofern könnte bereits zweifelhaft sein, ob der 4. Senat des BSG, soweit er als "Vorleistung" alle sich aus der Bewertung von rentenrechtlichen Zeiten nach § 63 Abs. 1-3 SGB VI ergebenden Entgeltpunkte heranzieht, hinreichend berücksichtigt, dass in die Rentenberechnung mit der sogenannten Zurechnungszeit auch Zeiten einfließen, die nicht auf Beitragszahlungen beruhen (so Hessisches LSG…, Urteil vom 24.08.2007 - L 5 R 228/06 - zitiert nach Juris, Rn. 41; SG Köln, Urteil vom 13.08.2007 - S 3 R 85/07 - zitiert nach Juris, Rn. 18;… hierzu auch von Koch/Kolakowski, SGb 2007, S. 71 ff.).

 
• LSG Schleswig-Holstein, 04.09.2007 - L 7 R 97/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …

  Auszug aus SG Halle, 09.04.2008 - S 8 KN 105/07

  Die Kammer folgt insoweit der Auffassung der Beklagten, die zwischenzeitlich auch in einer Reihe von Entscheidungen der Instanzgerichte ihre Bestätigung gefunden hat (vgl. insbesondere LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.09.2007 - L 2 R 415/07 - Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 04.09.2007- L 7 R 97/07 - Hessisches LSG, Urteil vom 24.08.2007 - L 5 R 228/06 - SG Detmold, Urteil vom 14.08.2007 - S 20 R 83/07 - SG Köln, Urteil vom 13.08.2007 - S 3 R 85/07 - SG Leipzig, Urteil vom 03.07.2007 - S 3 R 1397/06 - SG Duisburg, Urteil vom 02.07.2007 - S 21 R 145/07 - SG Freiburg, Urteil vom 14.06.2007 - S 6 R 886/07 - SG Nürnberg, Urteil vom 30.05.2007 - S 14 R 4013/07 - SG Aachen, Urteil vom 29.05.2007 - S 13 KN 9/07 - SG für das Saarland, Urteil vom 08.05.2007 - S 14 R 82/07 - SG Köln, Urteil vom 23.04.2007 - S 3 R 367/06 - SG Augsburg, Urteil vom 23.04.2007 - S 3 R 26/07 - SG Altenburg, Urteil vom 22.03.2007 - S 14 KN 64/07 - SG Bremen, Urteil vom 21.11.2006 - S 8 RA 180/03 - der Auffassung des 4. Senates des BSG im o.g. Urteil vom 16.05.2006 angeschlossen haben sich hingegen insbesondere LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.05.2007 - L 8 R 353/06 - SG Lübeck, Urteil vom 26.04.2007 - S 14 R 235/07 - LSG für das Saarland, Urteil vom 09.02.2007 - L 7 R 40/06 - auch der zwischenzeitlich sachlich zuständige 5. Senat des BSG beabsichtigt offensichtlich, von der Rechtsprechung des 4. Senats abzuweichen, vgl. die Medieninformation Nr. 6/08 des BSG über die Anfrage des 5a. Senats beim 13. Senat, ob dieser an der vom 4. Senat entwickelten Rechtsprechung festhalte).

  Auch aus dem Regelungsinhalt und der Begründung des "Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung" vom 20.04.2007 (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz, abgedruckt in BGBl. I Nr. 16 vom 30.04.2007 S. 554-575) lässt sich im Übrigen entnehmen, dass die Auslegung des § 77 Abs. 2 SGB VI durch den 4. Senat des BSG gerade nicht dem Willen des Gesetzgebers des EM-ReformG entspricht (so auch Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 04.09.2007 - L 7 R 97/07 - zitiert nach Juris, Rn. 29).

  Selbst wenn man aber davon ausgeht, dass die Anwartschaft auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sich nicht von der Zurechnungszeit trennen lässt, weil nur durch die Zurechnungszeit das Sicherungsziel dieser Rentenart - die Gewährleistung eines Einkommensersatzes oberhalb des Niveaus der Grundsicherung für den Fall der Verminderung der Erwerbsfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze - überhaupt erreicht werden kann, und als Gegenstand des Schutzes des Art. 14 GG daher die Rentenanwartschaft, wie sie sich insgesamt aus der jeweiligen Gesetzeslage ergibt, ansieht (so wohl zutreffend Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 04.09.2007 - L 7 R 97/07 - zitiert nach Juris, Rn. 33), wäre deren Umgestaltung durch eine Änderung des Rentenversicherungsrechts nach ständiger Rechtsprechung nicht generell ausgeschlossen (BVerfG…, Beschluss vom 13.06.2006 - 1 BvL 9/00, u. a. - BVerfGE 116, 96 = SozR 4-5050 § 22 Nr. 5; BVerfG, Beschluss vom 27.02.2007 - 1 BvL 10/00 - NJW 2007, 1577, beide m. w. N.).

  Dies zu verhindern und insbesondere auch die durch die Frühverrentungspraxis entstandene finanzielle Belastung der Rentenversicherungsträger in Grenzen zu halten, um dem Konsolidierungsbedarf Genüge zu tun, begründet nach Auffassung der Kammer ein ausreichendes öffentliches Interesse (so auch Hessisches LSG…, Urteil vom 24.08.2007 - L 5 R 228/06 - zitiert nach Juris, Rn. 43; vgl. auch ausführlich Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 04.09.2007 - L 7 R 97/07 - zitiert nach Juris, Rn. 36).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2007 - L 2 R 415/07

  Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung ohne Minderung des …

  Auszug aus SG Halle, 09.04.2008 - S 8 KN 105/07

  Die Kammer folgt insoweit der Auffassung der Beklagten, die zwischenzeitlich auch in einer Reihe von Entscheidungen der Instanzgerichte ihre Bestätigung gefunden hat (vgl. insbesondere LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.09.2007 - L 2 R 415/07 - Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 04.09.2007- L 7 R 97/07 - Hessisches LSG, Urteil vom 24.08.2007 - L 5 R 228/06 - SG Detmold, Urteil vom 14.08.2007 - S 20 R 83/07 - SG Köln, Urteil vom 13.08.2007 - S 3 R 85/07 - SG Leipzig, Urteil vom 03.07.2007 - S 3 R 1397/06 - SG Duisburg, Urteil vom 02.07.2007 - S 21 R 145/07 - SG Freiburg, Urteil vom 14.06.2007 - S 6 R 886/07 - SG Nürnberg, Urteil vom 30.05.2007 - S 14 R 4013/07 - SG Aachen, Urteil vom 29.05.2007 - S 13 KN 9/07 - SG für das Saarland, Urteil vom 08.05.2007 - S 14 R 82/07 - SG Köln, Urteil vom 23.04.2007 - S 3 R 367/06 - SG Augsburg, Urteil vom 23.04.2007 - S 3 R 26/07 - SG Altenburg, Urteil vom 22.03.2007 - S 14 KN 64/07 - SG Bremen, Urteil vom 21.11.2006 - S 8 RA 180/03 - der Auffassung des 4. Senates des BSG im o.g. Urteil vom 16.05.2006 angeschlossen haben sich hingegen insbesondere LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.05.2007 - L 8 R 353/06 - SG Lübeck, Urteil vom 26.04.2007 - S 14 R 235/07 - LSG für das Saarland, Urteil vom 09.02.2007 - L 7 R 40/06 - auch der zwischenzeitlich sachlich zuständige 5. Senat des BSG beabsichtigt offensichtlich, von der Rechtsprechung des 4. Senats abzuweichen, vgl. die Medieninformation Nr. 6/08 des BSG über die Anfrage des 5a. Senats beim 13. Senat, ob dieser an der vom 4. Senat entwickelten Rechtsprechung festhalte).

  Vielmehr liegt der Regelungsgehalt des § 77 Abs. 2 Satz 2 und 3 SGB VI nach Ansicht der Kammer lediglich in der Begrenzung der Wirkung des § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.09.2007- L 2 R 415/07 - zitiert nach Juris, Rn. 21).

  Mit dem Datum der Vollendung des 63. Lebensjahres wird der Zeitpunkt zur Berechnung des Minderungszeitraumes benannt, d. h. der Beginn des zeitlich rückwärts zu betrachtenden Zeitraums (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.09.2007 - L 2 R 415/07 - zitiert nach Juris, Rn. 22).

  Eine Reduzierung ist vielmehr ausgeschlossen für die Monate der Inanspruchnahme der Erwerbsminderungsrente, die vor Vollendung des 60. Lebensjahres liegen, womit das Ende des zeitlich rückwärts zu betrachtenden Zeitraums festgelegt wird (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.09.2007 - L 2 R 415/07 - zitiert nach Juris, Rn. 23).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 - L 1 RA 255/04

  Rentenkürzung wegen Inanspruchnahme einer Rente wegen verminderter …

  Auszug aus SG Halle, 09.04.2008 - S 8 KN 105/07

  Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber die Einschätzung getroffen, dass viele Versicherte, die sowohl erwerbsgemindert waren als auch die Voraussetzungen einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit erfüllten, wegen der bei vorgezogenem Altersrentenbezug drohenden Rentenabschläge die EM-Rente in Anspruch nehmen würden (zur Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und den gesetzgeberischen Motiven vgl. ausführlich Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.04.2005 - L 1 RA 255/04 - m. w. N.).

  Darüber hinaus ist die Regelung über den Rentenabschlag bei Erwerbsminderungsrenten verhältnismäßig, da sie eine Übergangsregelung beinhaltet und durch die Kompensationsmaßnahme der Anhebung der Zurechnungszeit über das 55. Lebensjahr hinaus bis zum 60. Lebensjahr zu 1/1 statt früher zu einem Drittel bzw. zwei Dritteln eine gewisse Abfederung ermöglicht (vgl. hierzu Urteil LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.04.2005 - L 1 RA 255/04).

• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …

  Auszug aus SG Halle, 09.04.2008 - S 8 KN 105/07

  Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang im Hinblick auf die durch das Fremdrentengesetz begründeten Anwartschaften ausgeführt, dass diese nicht dem Schutz des Art. 14 GG unterliegen, wenn ihnen ausschließlich Beitrags- und Beschäftigungszeiten zugrunde liegen, die in den Herkunftsgebieten erbracht oder zurückgelegt wurden (BVerfG, Beschluss vom 13.06.2006 - 1 BvL 9/00).

  Selbst wenn man aber davon ausgeht, dass die Anwartschaft auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sich nicht von der Zurechnungszeit trennen lässt, weil nur durch die Zurechnungszeit das Sicherungsziel dieser Rentenart - die Gewährleistung eines Einkommensersatzes oberhalb des Niveaus der Grundsicherung für den Fall der Verminderung der Erwerbsfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze - überhaupt erreicht werden kann, und als Gegenstand des Schutzes des Art. 14 GG daher die Rentenanwartschaft, wie sie sich insgesamt aus der jeweiligen Gesetzeslage ergibt, ansieht (so wohl zutreffend Schleswig-Holsteinisches LSG…, Urteil vom 04.09.2007 - L 7 R 97/07 - zitiert nach Juris, Rn. 33), wäre deren Umgestaltung durch eine Änderung des Rentenversicherungsrechts nach ständiger Rechtsprechung nicht generell ausgeschlossen (BVerfG, Beschluss vom 13.06.2006 - 1 BvL 9/00, u. a. - BVerfGE 116, 96 = SozR 4-5050 § 22 Nr. 5; BVerfG, Beschluss vom 27.02.2007 - 1 BvL 10/00 - NJW 2007, 1577, beide m. w. N.).

• SG Berlin, 24.09.2007 - S 15 R 1830/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …

  Auszug aus SG Halle, 09.04.2008 - S 8 KN 105/07

  Ebenso erscheint es der Kammer mit Blick auf das durch die Erwerbsminderungsrente angestrebte Versorgungsziel nicht erklärbar, dass ein Versicherter ab dem 60. Lebensjahr eine deutliche Rentenkürzung hinzunehmen hätte, obwohl seine Hinzuverdienstmöglichkeiten mit zunehmendem Alter sinken, während der Bezieher einer Erwerbsminderungsrente, deren Bezugszeit vor dem 60. Lebensjahr endet, keinen Abschlägen unterläge (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.12.2006 - L 2 R 566/06 - SG Berlin, Urteil vom 24.09.2007 - S 15 R 1830/07 - zitiert nach Juris, Rn. 28).
• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten

  Auszug aus SG Halle, 09.04.2008 - S 8 KN 105/07

  In dem durch Beitragsäquivalenz geprägten Leistungsbereich ist der Eigentumsschutz dabei nach dem vom Bundesverfassungsgericht entwickelten "abgestuften Eigentumsschutz" intensiver als im sonstigen Bereich der Bewilligung von Leistungsanteilen ohne oder mit nur geminderter Beitragsleistung; hier verfügt der Gesetzgeber über einen weiteren Gestaltungsspielraum (zu Ausbildungs-Ausfallzeiten: BVerfG, Beschluss vom 01.07.1981 - 1 BvR 874/77 = BVerfGE 58, 81 = SozR 2200 § 1255a Nr. 7).
• BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

  Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie

  Auszug aus SG Halle, 09.04.2008 - S 8 KN 105/07

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Gesetzgeber Inhalt und Schranken des Eigentums näher bestimmen und eingrenzen darf, soweit Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dies rechtfertigen (vgl. hierzu BVerfGE 72, 9, 23).
• SG Detmold, 26.06.2007 - S 20 R 68/05

  Rentenversicherung
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …
• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner
• SG Lübeck, 26.04.2007 - S 14 R 235/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• SG Aachen, 29.05.2007 - S 13 KN 9/07

  Rentenversicherung
• SG Freiburg, 14.06.2007 - S 6 R 886/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• SG Duisburg, 02.07.2007 - S 21 R 145/07

  Streit um die Höhe des Zugangsfaktors bei der Berechnung einer Rente wegen …
• LSG Saarland, 09.02.2007 - L 7 R 40/06

  Erwerbsminderungsrente - Bewertung der Zeiten der beruflichen Ausbildung durch …
• SG Altenburg, 22.03.2007 - S 14 KN 64/07
• SG Augsburg, 23.04.2007 - S 3 R 26/07

  Bemessung des Zugangsfaktors für die Berechnung einer Erwerbsminderungsrente; …
• SG Detmold, 14.08.2007 - S 20 R 83/07

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2007 - L 8 R 353/06

  Rentenversicherung
• SG Bremen, 21.11.2006 - S 8 RA 180/03
• SG Köln, 23.04.2007 - S 3 R 367/06
• SG Leipzig, 03.07.2007 - S 3 R 1397/06
• SG Nürnberg, 30.05.2007 - S 14 R 4013/07
• SG Saarbrücken, 08.05.2007 - S 14 R 82/07